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	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	31.01.2020	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Mietwesen Personen Work	Clemens Studer	Abstimmung Volltext Wohnungsmieten	Wohnbau-Initiative: Gegner greifen zu schmutzigen Tricks. Der 777-Millionen-Schwindel. Am 9. Februar stimmen wir über die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Die Umfragen sind knapp. Die Immobilienspekulanten nervös und fies. Der Schweizer Wohnungsmarkt ist eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Die Wohnbauinitiative will hier Gegensteuer geben. Die Initiative des Schweizer Mieterinnen- und Mieterverbandes will drei Sachen: Gesamtschweizerisch sollen mindestens 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen Trägerschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehören. Dafür soll der Bund gemeinsam mit den Kantonen sorgen. Der Bund soll Kantonen und Gemeinden ¬erlauben, ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Der Bund räumt den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht ein, wenn Grundstücke des Bundes oder bundesnaher Betriebe wie SBB, Post und Swisscom zum Verkauf stehen. Gross-Spekulantin SBB. Vor allem auch der letzte Punkt würde eine spürbare Entlastung vom Spekulationsdruck bringen. Die SBB sind unter Noch-CEO Andreas Meyer zu einer massiven Treiberin der Immobilienspekulation geworden. Während die Infrastruktur des Kerngeschäfts an allen Ecken und Ende lödelet, überbauen die SBB immer mehr ihrer nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigten Flächen mit Luxusbauten. Einen Grossteil dieses Landes haben sie im Laufe ihrer Geschichte von der öffentlichen Hand gratis oder günstig erhalten. In den vergangenen Jahren sind die SBB zur Nummer zwei des Schweizer Immobilienmarktes aufgestiegen. (….). Clemens Studer. Work online, 31.1.2020. Personen > Studer Clemens. Wohnungsmieten. Abstimmung. Work online, 2020-01-31. Ganzer Text
	31.01.2020	Schweiz	Pensionskasse Personen Work	Clemens Studer	Pensionskassen Rentenklau Volltext	BVG-Kompromiss: Einige Arbeitgeberverbände wollen ihn torpedieren. Die Rentenklauer sind wieder unterwegs. Der BVG-Kompromiss der Gewerkschaften und der Arbeitgeber lässt sich sehen. Doch einigen Arbeitgeberverbänden ist er viel zu sozial. Die Pensionskassen sind in der Krise. Für immer höhere Beiträge gibt’s immer weniger Rente. Seit 2005 gingen die Pensionskassenrenten real um fast 9 Prozent zurück. Und viele Lohnabhängige erhalten keine oder nur eine mickrige BVG-Rente, weil sie wenig verdienen. Das hat systemische Gründe. Denn das BVG basiert darauf, mit dem Geld der Versicherten im internationalen Finanzcasino und auf dem Immobilienmarkt zu spekulieren. Das ist in erster Linie für Banken und Versicherungen ein lohnendes Geschäft. Milliarden fliessen an die Aktionäre statt an die Versicherten. Ganz anders bei der AHV: sie wird im solidarischen, stabilen und sicheren Umlageverfahren finanziert. Hier macht das Geld der Versicherten keinen jahrzehntelangen teuren Umweg über die Finanzindustrie.Der Kompromiss. Im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld können die Pensionskassen ihre einstigen goldenen Versprechen nicht mehr halten. Sie wollen deshalb nicht etwa ihre Erträge, sondern die Leistungen senken. Und die Kosten für die Lohnabhängigen und die Arbeitgeber weiter erhöhen. Doch das ist nicht mehrheitsfähig. Darum hat der Bundesrat den Sozialpartnern den Auftrag gegeben, gemeinsam Lösungen zu suchen. Im vergangenen Sommer einigten sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auf einen Kompromiss zur Sanierung der Pensionskassen. Diesen BVG-Kompromiss (…). Clemens Studer . Work online, 31.1.2020. Personen > Studer Clemens. Pensionskassen. Rentenklau. Work omline, 2020-01-31. Ganzer Text
	27.09.2019	Schweiz	Arbeitszeit FDP Personen Work	Clemens Studer	Arbeitszeitverlängerung Volltext	Arbeitszeiterfassung & Arbeitnehmendenschutz: FDP-Angriff abgewehrt. Der Ständerat beerdigt einen Vorstoss, der die Arbeitszeiterfassung radikal aufweichen wollte. Doch der nächste Angriff auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden rollt bereits. Die neuste Gesundheitsbefragung des Bundesamtes für Statistik zeigt Erschreckendes: Mehr als jede fünfte Person steht während der Arbeit „meistens oder immer» unter Stress. Noch 2012 waren es erst 18 Prozent. Sogar für 27,1 Prozent ist der Stress bereits im „kritischen Bereich“ angelangt (Work berichtete www.rebrand.lyjworkstress). Trotzdem wollen rechte Parteien und Wirtschaftsverbände den Arbeitnehmendenschutz weiter aufweichen. Jetzt ist immerhin der erste der beiden aktuellsten Angriffe am Widerstand von Gewerkschaften und von Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern gescheitert. Eine parlamentarische Initiative der früheren FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter - heute Justizministerin - wollte für weitere Teile der Arbeitnehmenden die Arbeitszeiterfassung abschaffen. Dieses Geschäft hat der Ständerat in der laufenden, Session endlich beerdigt, 67-Stunden-Woche. Weiter auf der Traktandenliste steht allerdings ein gesundheitsgefährdender Vorstoss des abtretenden Luzerner CVP-Ständerats Konrad Graber. In der aktuellsten Formulierung will dieser für einen Drittel der Arbeitnehmenden die wöchentliche Höchstarbeitszeit abschaffen. 67-Stunden-Arbeitstage erlauben, das Sonntags-Arbeitsverbot noch mehr aufweichen und die 67-Stunden-Woche einführen. (…). Clemens Studer. Work, 27.9.2019. Personen > Studer Clemens. Arbeitszeiterfassung. Work, 2019-09-27. Ganzer Text
	30.08.2019	Brasilien	Personen Regierung Schweiz Work	Clemens Studer	Freihandelsabkommen Volltext	Der Amazonas-Regenwald brennt - doch SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin will trotzdem Freihandel mit Brasilien. Gute Geschäfte mit dem Brandstifter Bolsonaro. Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bplsonaro ist verantwortlich für die verheerenden Regenwaldbrände. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stört das nicht, er will einfach Geschäfte machen. Die ganze Welt macht sich Sorgen um den Amazonas-Regenwald. Dort wüten die schlimmsten Brände seit Jahren. Viele versursacht durch brandrodene Farmer. Die fühlen sich ermuntert, weil der seit diesem Januar amtierende Präsident Jair Bolsonaro nichts von Umweltschutz hält. Bolsonaro ist ein Rassist, ein Sexist, homophob und offen faschistisch. Work hat das schon mehrfach belegt, zum Beispiel hier: rebrand.lyjroter-tepplch. Und er machte bereits im Wahlkampf kein Hehl daraus, dass er - einmal an der Macht - Umweltgesetze und den Regenwaldschutz schleifen werde. Er hielt Wort. Die einst vorbildliche Überwachung des Regenwaldes aus dem All hat er finanziell ausgehungert, den Chef der Behörde entlassen, zusätzliche enorme Rodungen für Soyaplantagen zugelassen. Der neue brasilianische Präsident und sein Regime sind direkt verantwortlich für die laufende Katastrophe in Amazonien. Parmelins Liebling. Doch Regenwaldbrände hin, Rechtsextremismus her: Bolsonaro ist der neuste Lieblingsgeschäftspartner von SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Bereits im Januar am Davoser WEF scharwenzelte Parmelin gemeinsam mit Bundespräsident Ueli Maurer (auch SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, aber von der SVP (…). Clemens Studer. Work online, 30.8.2019. Personen > Studer Clemens. Brasilien. Freihandelsabkommen. Work online, 2019-08-30. Ganzer Text
	30.08.2019	Schweiz	Personen Work	Clemens Studer	Freihandelsabkommen Volltext	Das bedeuten Mercosur, EFTA & Co. Was ist Mercosur? Zu diesem Wirtschaftsraum gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das sozialistische Venezuela wurde im August 2017 „dauerhaft suspendiert“. Insgesamt wohnen 260 Millionen Menschen in den Mercosur-Staaten. Die Schweiz hat im vergangenen Jahr Waren für rund 3,6 Milliarden Franken in den Mercosur-Raum exportiert. Was steht genau Im Vertrag? Das ist derzeit 'sowohl beim EU-Abkommen wie beim EFTA-Abkommen öffentlich nicht im Detail bekannt. Es geht um die Abschaffung oder Senkung von Zöllen und Patentschutz. Die Vertragstexte sind noch in rechtlicher Prüfung. Wer hat das „Schweizer Abkomme“ ausgehandelt? Die EFTA. Zu ihr gehören neben der Schweiz Island, Liechtenstein und Norwegen. Das EFTA-Abkommen soll verhindern, dass die Exporteure dieser Länder gegenüber EU-Firmen benachteiligt wären, sollte die EU ihr Abkommen mit dem Mercosur ratifizieren. Wer profitiert und wie? In erster Line grosse Industrie-, Chemie- und Pharmakonzerne durch Zolleinsparungen, Marktzugang und Patentschutz. Wie stehen die Chancen für eine Ratifizierung? Derzeit eher nicht so gut. Grüne und SP haben bereits das Referendum angekündigt, falls das Abkommen nicht auf Umwelt- und Arbeitnehmendenrechte Rücksicht nimmt. Und zwar verbindlich und mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen. Auch die Bauernlobby ist kritisch. Ist FreihandeI überhaupt sinnvoll? (…). Clemens Studer. Work online, 30.8.2019. Personen > Studer Clemens. Freihandelsabkommen. Work online, 2019-08-30. Ganzer Text
	16.08.2019	Schweiz	Personen Steuern Work	Clemens Studer	Steuerhinterziehung Unternehmenssteuer Volltext	Endlich faire Konzernsteuern. Was die Banken dank dem Bankgeheimnis auf individueller Ebene machten, macht die Schweiz auf institutioneller, Beide Geschäftsmodelle liegen im Sterben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf den französischen Kolleginnen und Kollegen Namen und zusätzliche Informationen zu rund 40‘000 UBS-Konten liefern. Auf diesen Konten liegen grösstenteils wohl unversteuerte Vermögen von 11 Milliarden Franken. Die Anfrage ging im Mai 2016 ein und wurde von der UBS bis vor Bundesgericht bekämpft. Ohne Erfolg. Am 26. Juli 2019 genehmigte das Bundesgericht nun die Datenlieferung. Den Ausschlag gegeben hat ein SVP-Bundesrichter. Weil Spekulanten und Banker damit nicht rechneten, wurde bereits vor dem Votum des letzten Bundesrichters gefeiert, und der UBS-Aktienkurs legte zu, um dann nach dem Votum des SVP-Richters wieder zu tauchen. Nebenwirkung des Urteils: Die SVP zeigt, was sie von der Gewaltenteilung hält, und droht ihrem Parteikollegen mit der Abwahl. Rückzugsgefechte. Die Anfrage der Franzosen wird nicht die letzte sogenannte Gruppenabfrage bleiben. Einige Länder haben schon solche eingereicht, unterdessen auch Italien, wie dieser Tage bekannt wurde. In Paris wurde die UBS wegen Schwarzgeldgeschäften zu einer Milliardenbusse verurteilt. (…). Clemens Studer. Work online, 16.8.2019. Personen > Studer Clemens, Unternehmenssteuer. Work online, 2019-08-16. Ganzer Text
	28.06.2019	Schweiz	Personen Work	Clemens Studer	Vaterschaftsurlaub Volltext	Der Frauenstreik zeigt politisch schon Wirkung. Vaterschaftsurläubchen und ein Strauss Vorstösse. Wie sehr der Frauenstreik auch im Bundeshaus wirken wird, zeigt sich bald. Bisher war's nur ein Bitzeli. Aber innerhalb und ausserhalb des Parlaments läuft vieles. 600‘000 Frauen (und ein paar Männer) auf der Strasse für Gleichberechtigung. Nach Jahrzehnten gleichstellungspolitischer Trippelschrittchen der bürgerlichen Mehrheit ein klares Signal. Und eines, das schon in den ersten Tagen nach diesem historischen 14. Juni Wirkung zeigte. Zumindest ein wenig. Der Ständerat konnte sich am Dienstag nach dem Frauenstreik doch noch zu einer Zielvorgabe für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen grosser börsenkotierter Unternehmen durchringen. Die superweiche Formulierung im Aktiengesetz schreibt vor: jedes Geschlecht soll in Verwaltungsräten zu mindestens 30 Prozent vertreten sein und in Geschäftsleitungen zu 20 Prozent. Sanktionen bei Verstössen gibt es keine. Tags darauf lehnte der Ständerat dann zwar die zurückhaltende Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub ab, stimmte aber - was lange nicht sicher war - immerhin für einen Gegenvorschlag mit 2 Wochen. Die SP verlangt 50 Wochen, und ein Komitee denkt über eine Initiative für 38 Wochen nach. Nächster Dauerbrenner. Schon in der Herbstsession - es ist die letzte dieser Legislatur - haben die Räte mehrere Gelegenheiten, zu zeigen, dass sie die Botschaft des 14.Juni tatsächlich verstanden haben. Dann stehen gleich (…). Clemens Studer. Work online, 28.6.2019. Personen > Studer Clemens. Vaterschaftsurlaub. Wok online, 2019-06-28. Ganzer Text
	14.06.2019	Schweiz	Pensionskasse Personen Work	Clemens Studer	Pensionskassen Rente	Rechte Politiker wollen laufende Renten kürzen: Doch der Nationalrat stoppt (vorerst) die Wackelrenten. Der erste Angriff auf laufende Pensionskassenrenten scheiterte im Nationalrat. Wegen der bevorstehenden Wahlen. Doch der nächste läuft bereits. Wenn rechte Politikerinnen und Politiker von Flexibilisierung reden. meinen sie eigentlich immer den Abbau von Regulierungen zulasten der Lohnabhängigen und Pensionierten. Ihr neuster Plan: Sie wollen die laufenden BVG-Renten kürzen, wenn die Börse crasht oder sich die Pensionskasse anderweitig im Finanzcasino verspekuliert hat. Aus unseren Renten sollen also Wackelrenten werden. Eingebracht hat einen entsprechenden Vorstoss Thomas Weibel. Er ist Mitbegründer der GLP und sitzt seit 12 Jahren im Nationalrat. Und genauso lange profiliert er sich als Sozialabbauer. Mitunterzeichnet hat die ganze GLP-Prominenz. In der zuständigen Kommission wurde das Vorhaben nur ganz knapp abgelehnt. Wegen der rechten Mehrheit im Nationalrat hätte es gute Chancen gehabt, Allerdings verschob sich die Behandlung im Rat immer wieder. Als der Wackelrenten-Vorstoss dann in der laufenden Sommersession zur Debatte stand, verliess viele in der Ratsrechten der Mut. So kurz vor den Wahlen wollte man die Maske nicht fallen lassen. Und: unterdessen sammelt ein ehemaliger Pensionskassenmanager Unterschriften für eine Volksinitiative mit der gleichen Forderung. Fast alle betroffen. Die neue Regelung soll ausschliesslieh für den sogenannten (…). Clemens Studer. Work online, 14.6.2019. Personen > Studer Clemens. Pensionskassen. Renten. Work online, 2019-06-14. Ganzer Text
	14.06.2019	EU Schweiz	EU Personen Work	Clemens Studer	Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Die rote Linie bleibt der Rahmen. Vor ziemlich genau einem Jahr am 12.juni 2018 - griff Aussenminister Ignazio Cassis den Schweizer Lohnschutz öffentlich und frontal an. Im Radio machte er sich über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit lustig, diese „fast religiöse Frage“. Die Schweiz müsse die Massnahmen lockern. Damit verletzte er mutwillig die vom Gesamtbundesrat in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Sie heisst: Der Schweizer Lohnschutz ist nicht Teil eines EU-Rahmenabkommens. Was steckt dahinter? Als Nachfolger des freisinnigen Staatsmannes Didier Burkhalter war FDP-Krankenkassenlobbyist Cassis damals noch kein Jahr im Amt. Um Bundesrat zu werden, hatte er sich ebenso schamlos wie offensiv an den rechten Rand rangewanzt. Die SVP zeigte sich mit ihren Stimmen erkenntlich. Martullos Tarif. Im Januar 2018 gab Ems-Milliardärin und SVP-Politikerin Magdalena Martullo-Blocher an einer Medienkonferenz den Tarif durch: Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssten weg. Denn die FlaM stärken alle Lohnabhängigen unabhängig von ihrem Wohnort vor ausbeuterischen Arbeitgebern. Das passt dem Blocher-Clan nicht, der 57,6 Milliarden Franken mehr Dividenden einsackt, als er allen seinen 3075 Angestellten zusammen an Lohn ausbezahlt. Cassis weiss, wem er seinen Posten verdankt. Und darum wollte er im Auftrag der Schweizer Marktradikalen zusammen mit europäischen (…). Clemens Studer. Work online, 14.6.2019. Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2019-06-14. Ganzer Text
	31.05.2019	Schweiz	AHV Personen Work	Clemens Studer	AHV Finanzen Volltext	Nach dem Ja zur Steuer-AHV-Vorlage: Jetzt muss die AHV weiter gestärkt werden. Rund zwei Drittel der Abstimmenden und alle Kantone sagen Ja zur Steuer-AHV-Vorlage (Staf). Trotzdem schwingen die rechten Parteien schon wieder den Sozialabbau-Hammer. Die Linke hat bessere Ideen. Dank dem Ja des Volkes zur Steuer-AHV-Vorlage fliessen der AHV nun jährlich 2 Milliarden Franken zu. Das ist eine gute Nachricht. Denn diese Zusatzfinanzierung der AHV schafft Zeit, eine Reform der Altersvorsorge im Interesse der Lohnabhängigen auszuarbeiten. Erste Vorschläge des Bundesrates kommen im Spätsommer. Die Auseinandersetzungen werden episch sein. Die zentralen Fakten: Die AHV: Das wichtigste und soli¬darischste Schweizer Sozialwerk braucht vorübergehend mehr Geld, weil die Babyboomer in Rente gehen. Die AHV ist im soliden und preisgünstigen Umlageverfahren finanziert (die heutigen Jungen bezahlen die Renten der heutigen Alten, das Geld wird nicht gespart). Die Renten sind zwar stabil, bleiben aber hinter der Lohnentwicklung zurück. Seit 1980 bereits um mehr als 10 Prozent. Verschärft wird dieser Rückstand durch die explodierten Krankenkassenprämien, die im Teuerungsausgleich nur mangelhaft berücksichtigt sind. Das führt dazu, dass immer weniger der AHV-Rente für den eigentlichen Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Die Pensionskassen . Die Leistungen der Pensionskassen werden immer kleiner, obwohl die Beiträge seit Jahren steigen. Die BVG-Renten sind seit 2005 im Mittel um fast 9 Prozent gesunken. Hier gehört die Krise zum System. Denn die Pen¬sions (…). Clemens Studer. Work online, 31.5.2019. Personen > Studer Clemens. AHV. Work online, 2019-05-31. Ganzer Text
	12.04.2019	BE Kanton	Personen Unia Berner Oberland Work	Clemens Studer	Präsidium Volltext	Unia Berner Oberland: Delegierte wählen Präsidenten ab. „Wir haben genug vom Gschtürm“. Die Wirren in der Unia Berner Oberland machen national Schlagzeilen in der bürgerlichen Presse. Jetzt haben die Delegierten den Präsidenten abgewählt. Basismitglieder sagen, wie es dazu kam. 6. April 2019, 9.30 Uhr, Restaurant Freienhof, Thun: Die Delegiertenversammlung (DV) der Unia Berner Oberland beginnt. Regiopräsident Hans Ulrich Balmer eröffnet die Versammlung mit einer Brandrede. Darin wiederholt er die Vorwürfe gegen die Unia-Zentrale, die er seit rund einem Jahr auch in der Lokalpresse und am Tag der DV in der „Schweiz am Wochenende“ aus dem Aargau verbreitet (siehe unten). Ebenfalls in dieser Zeitung kündigt er an, was er nach seiner Rede tut: Balmer verlässt mit sechs Getreuen die Versammlung. Die Delegierten übertrugen daraufhin das Tagespräsidium an Giuseppe Reo, Regiosekretär ad interim. Und für die Wahlgeschäfte an Unia-Präsidialsekretär Philipp Müller. Sachliche Diskussionen. So laut der Auftakt war, so ruhig, konzen¬triert und gesittet ging die Versammlung dann weiter. Walter Fischer, pensionierter Zimmermann und Schreiner, Gewerkschafter seit 1964, sagt zu Work: „Nach dem Auszug des Präsidenten waren die Diskussionen sachlich, korrekt und ohne Provokationen. Man liess sich gegenseitig ausreden.“ Fischer war es, der im Auftrag seiner Ortsgruppe „Brienz-Oberhasli“ den entscheidenden Antrag einbrachte: Der bisherige Präsident soll per sofort sowohl als Präsident ausscheiden wie auch aus „allen sonstigen Ämtern innerhalb und ausserhalb der Unia im Namen der Unia“. (…). Clemens Studer. Work online, 12.4.2019. Personen > Studer Clemens. Unia Berner Oberland. Work online, 2019-‚04-12. Ganzer Text
	12.04.2019	Schweiz	Personen SVP Work	Christoph Blocher Clemens Studer	SVP Volltext	javascript:WebForm_DoPostBackWithOptions(new WebForm_PostBackOptions("dnn$ctr728$dsisArticleEdit$cmdUpdate", Krise nach Wahlschlappe: Die SVP verliert – und entlarvt sich so deutlich wie noch nie. Ein alter Mann sitzt auf einem Heuballen. Auf dem Heuballen liegt ein weisses Tuch. Der Heuballen steht auf einem Anhänger. Ein Traktor zieht den Anhänger über eine Wiese. Der alte Bauer besucht ein Familienfest: So sieht’s aus, so soll’s aussehen. Doch der Gegenschnitt entlarvt die Inszenierung: Hinter Traktor, Anhänger, Heuballen-Thron und altem Mann steht ein Helikopter auf der Wiese. Damit ist der alte Mann ein- und die Inszenierung aufgeflogen. Der alte Mann ist Christoph Blocher, gelernter Bauer, studierter Jurist – und Unternehmer. 1983 war er unter merkwürdigen Umständen (er trickste die Besitzerfamilie aus) und mit einem Millionenkredit der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft in Besitz der Ems-Chemie gekommen. Doch den grössten Teil seines Milliardenvermögens verdiente er nicht als Industrieller, sondern als Finanzspekulant. Gemeinsam etwa mit seinem Freund, dem Banker Martin Ebner. Die beiden wollten ab den 1990er Jahren sogar die AHV in der bewährten und soliden Form abschaffen und mit dem Altersvermögen der Werktätigen im internationalen Finanzcasino spielen. Millionen kassierte Blocher auch mit der Zerschlagung und Verhökerung der Alusuisse. Auf der Strecke blieb ein Schweizer Traditionsunternehmen und Tausende von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig baute Blocher die kleine Bauern- und Gewerblerpartei SVP innert (…). Clemens Studer. Work online, 12.4.2019. Personen > Studer Clemens. Blocher Christoph. SVP. Work online, 2019-04-12. Ganzer Text
	29.03.2019	Schweiz	Initiativen Schweiz Personen Work	Clemens Studer	Franchisen Initiativen Schweiz Volltext	Ungesund. Das läuft bei der Krankenversicherung alles schief. Dauerangriffe auf die solidarische Grundversicherung. Kranke Politik, kranke Kassen. Vorerst keine höheren Mindestfranchisen: Die SVP knickte ein. Wegen der Wahlen im Herbst. Doch die rechte Krankenversicherungspolitik bleibt krank. Das war keine scharfe Linkskurve, das war eine rechte Spitzkehre: Am 22. März versenkte die SVP zusammen mit SP und Grünen höhere Krankenkassenfranchisen in der Schlussabstimmung. Das Geschäft sah vor, die Mindestfranchise regelmässig und automatisch um 50 Franken zu erhöhen. Das hätte für die grosse Mehrheit der Versicherten dazu geführt, dass die Fixkosten für die Krankenkasse zusätzlich zu den Prämien regelmässig gestiegen wären. Höhere Franchisen heisst für die Mehrheit der Versicherten schlicht: höhere Fixkosten. Besonders gelitten hätten untere und mittlere Einkommen und schwer- und chronischkranke Menschen. Die ökonomisch Schwächeren, Schwachen und Schwächsten. Diese Stiefel wollte sich die SVP dann so kurz vor den Wahlen doch nicht anziehen. Vor allem auch deshalb nicht, weil das Referendum von links bereits vor der Schlussabstimmung beschlossene Sache war und nach einem Internetaufruf bereits über 30’000 Unterschriften zugesagt waren. SVP, FDP, GLP und Versicherungen wollen solidarisches KVG kaputtmachen. Die automatische Erhöhung der Franchisen war bereits die quasi abgespeckte Variante des eigentlichen bürgerlichen Plans: die Mindestfranchise gleich in einem Schritt auf 500 Franken zu erhöhen. Da kamen die kalten Füsse bereits ein bisschen früher: Am Vorabend der Debatte (…). Clemens Studer. Work online, 29.3.2019 Personen > Studer Clemens. Franchisen. Initiative. Work online, 2019-03-29. Ganzer Text
	29.03.2019	Schweiz	Löhne Personen Work	Clemens Studer	Abzockerei Managerlöhne Volltext	Oben abzocken, unten auspressen. CS-Chef Tidjane Thiam kassierte letztes Jahr ein Gehalt von 12,7 Millionen Franken. Er trat sein Amt 2015 an - seither reihte er Abbauprogramm an Abbauprogramm - und halbierte den Aktienkurs. UBS-Chef Sergio Ermotti sahnte im vergangenen Jahr 14,1 Millionen Franken ab. Er trat sein Amt 2011 an und bekam damals noch 6,4 Millionen. Die UBS wies 2018 einen Gewinn von 4,9 Milliarden US-Dollar aus - und kassierte im Februar 2019 in Frankreich eine Busse von 5,1 Milliarden Franken wegen Steuerdelikten. Die Bank zieht das Urteil weiter. Die Beispiele zeigen: Die „Anti¬-Abzocker“-Initiative von Thomas Minder hat kaum etwas bewirkt, ausser dass in ihrem Nachgang der Schaffhauser Gurgelwasserproduzent (Trybol) in die SVP-Fraktion des Ständerates gespült wurde. Ansonsten wird oben abgezockt und unten ausgepresst wie eh und je. Profitlogik halt. Und diese zieht seit einigen Jahren auch bei den staatsnahen Betrieben ein. Millionen-Meyer. Ganz vorne dabei: SBB-Chef Andreas Meyer. Die Leistungen von Meyer sind aus Sicht der Mitarbeitenden und der Reisenden durchzogen - vorsichtig formuliert. Ein paar Stichworte: Preise rauf, Pünktlichkeit runter, lottrige Infrastruktur, Desaster bei der Fernzugbeschaffung, Stellenabbau und Jobauslagerungen in prekäre Temporäranstellungen, Druck auf die Mitarbeitenden. Spitze ist einzig Meyers Gehalt: über 1 Million Franken pro Jahr. Das war schon oft ein Thema. Denn schliesslich ist die SBB ein Unternehmen im Besitz des Bundes und damit Volks¬eigentum. Die neue Innenministerin Simonetta (…). Clemens Studer. Work online, 29.3.2019. Personen > Studer Clemens. Abzocker. Managerloehne. Work online, 2019-03-29. Ganzer Text
	15.02.2019	Schweiz	Personen Polizei Work	Clemens Studer	Polizei Volltext Waffen	Neue Gummigeschosswerfer gegen Demonstrierende. Bern Schiesst wie Paris. Was haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der Kantonalberner Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) gemeinsam? Sie lassen mit dem gleichen Granatwerfer auf Demonstranten schiessen. Und nehmen schwerste Verletzungen in Kauf. Bern: Am Abend des 1 .September zog die Berner Polizei in der Umgebung des Berner Kulturzentrums Reitschule ein massives Aufgebot zusammen. Kurze Zeit später war es mit der friedlichen Sommerstimmung auf der Berner Schützenmatte vorbei. Bei den Aufräumarbeiten nach dem massiven Polizeieinsatz finden Reitschüler Gummigeschosse mit aufgemalten Smileys - und machen das öffentlich. Die Kantonspolizei erweckt den Eindruck, das Geschoss sei ein Fake: „Wir machen so etwas nicht. So ein Vorgehen würde unseren Grundsätzen widersprechen.“ Rund eine Woche später musste die gleiche Polizeisprecherin eingestehen, dass Berner Kantonspolizisten eben doch „so etwas machen“. Paris: Seit Monaten protestieren in Frankreich Hunderttausende gegen die neoliberale Politik von Staatspräsident Emmanuel Macron (dazu das Work-Dossier: rebrand.lyjolf) Bei den Demonstrationen wurden mittlerweile rund 2‘000 Menschen verletzt, Hunderte davon schwer. Eine 80jährige Frau starb, nachdem sie ein Gummigeschoss der Polizei getroffen hatte. Waffen aus Thun. Sowohl in Frankreich und in Bern schiesst die Polizei mit den gleichen Waffen auf die Demonstrierenden. (…). Clemens Studer. Work online, 15.2.2019. Personen > Studer Clemens. Polizei. Gummigeschosse. Work online, 2019-02-15. Ganzer Text
	01.02.2019	Schweiz	Personen Regierung Schweiz Work	Clemens Studer	Osthilfe Volltext	Fakten zum Schweizer Geld für Länder im Osten der EU. Wem nützt die „Kohäsionsmilliarde“? Die europapolitischen Diskussionen drehen sich seit Monaten um eine weitere „Kohäsionsmilliarde“ der Schweiz. Work sagt, worum es geht. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Aber sie leistet seit Jahren autonom Beiträge an die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den osteuropäischen EU-Ländern. Dieser „Erweiterungsbeitrag» wird auch „Kohäsionsmilliarde“ oder „Ostmilliarde“ genannt. Jetzt will der Bundesrat einen neuen Erweiterungsbeitrag. Ein paar Fakten zur Diskussion. Wie kam es zur ersten „Kohäsionsmilliarde? Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa erweiterte sich die EU nach Osten. Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern und Malta traten alle 2004 der EU bei, es folgten 2007 Bulgarien und Rumänien und 2013 Kroatien. Man nennt sie auch die EU-13-Länder. Damit nahm das wirtschaftliche und soziale Gefalle innerhalb der europäischen Union weiter zu. Um dieses zu verringern, betreibt die EU ihre sogenannte Kohäsionspolitik (Kohäsion in diesem Sinne bedeutet „innerer Zusammenhalt). Dafür gibt sie via verschiedene Fonds rund einen Drittel ihres Budgets aus. Die drei grössten Fonds sind der „Kohäsionsfonds“, der „Europäische Fonds für regionale Entwicklung“ und der „Europäische Sozialfonds“. Die Schweiz leistet daran keinen Beitrag. Aber sie vergrössert die für diese Ausgleichs- und Förderungspolitik zur (…). Clemens Studer. Work, 1.2.2019. Personen > Studer Clemens. Osthilfe. Work, 2019-02-01. Ganzer Text
	18.01.2019	Schweiz	Löhne Personen Work	Clemens Studer	Lebenshaltungskosten Volltext	Stagnierende Löhne, höhere Prämien, höhere Krankenkassenabzüge. Immer mehr haben immer weniger Geld im Portemonnaie. Die Lohnabhängigen haben weniger Geld im Sack und bekommen kleinere Renten. Die Ursachen: geizige Arbeitgeber, explodierende Krankenkassenprämien und taumelnde Pensionskassen. Die Löhne stagnieren, die Lebenskosten steigen. Das ist die Realität für die meisten Lohnabhängigen in der Schweiz. Die Folge: Immer mehr Menschen bleibt immer weniger Geld zum Leben. Oder, wie es Unia-Chefin und SGB-Co-Vizepräsidentin Vania Alleva formuliert: „Trotz einem soliden Wirtschaftswachstum hat die Schweiz den Pfad des sozialen Ausgleichs verlassen, die Einkommens- und Vermögensschere geht immer weiter auf.“ Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die entsprechenden Daten ausgewertet. SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „Obwohl die Schweizer Wirtschaft in den letzten zwei Jahren kräftig gewachsen ist, stagnierten die Reallöhne.“ Besonders betroffen sind langjährige Arbeitnehmende, die zwanzig oder mehr Jahre im gleichen Betrieb arbeiten. Ihre Löhne sind seit 2010 kaum noch gestiegen - ganz im Gegensatz zu ihren Krankenkassenprämien und den Lohnabzügen für die Pensionskasse. Im Schnitt 9 Prozent weniger Rente. Überhaupt diese Pensionskassen: Trotz immer höheren Beiträgen fallen die Renten immer kleiner aus. SGB-Co-Vizepräsident und SEV-Chef Giorgio Tuti sagt: „Angehende Rentnerinnen und Rentner müssen besorgt feststellen, dass die Finanzkrise nicht nur bei Privathaushalten in Italien und Spanien zu sinkenden Einkommen geführt hat, sondern (….). Clemens Studer. Work, 18.1.2019. Personen > Studer Clemens. Lebenshaltungskosten. Work, 2019-01-18. Ganzer Text
	14.12.2018	Schweiz	Personen Work	Susanne Leutenegger Oberhiolzer Clemens Studer	Biografien Volltext	23 Jahre Nationalrätin Leutenegger Oberholzer. SLO gut, merci! Susanne Leutenegger Oberholzer war in zwei Etappen 23 Jahre lang Nationalrätin. Jetzt ist sie zurückgetreten. Eine Würdigung in Fragmenten. Nationalratssaal, Morgen des 9. Dezember 1987. Nach den Rücktritten von Pierre Aubert (SP) und Leon Schlumpf (SVP) aus dem Bundesrat stehen Ersatzwahlen an. Offiziell als Nachfolger nominiert sind René Felber (SP) und Adolf Ogi (SVP). Erste und einzige Bundesrätin bleibt Elisabeth Kopp. Am Rednerpult steht eine neugewählte Nationalrätin der Progressiven Organisationen (Poch) aus dem Baselbiet und wettert gegen diese Männerwirtschaft. Es ist der erste Auftritt von „SLO“, von Susanne Leutenegger Oberholzer (70) im nationalen Parlament. Im Rat murrt’s. Etwas stimmt nicht. Die Sache mit den Männern und der Gerechtigkeit hat sie früh geprägt. Ihr Vater wollte nicht, dass sie aufs Gymi gehe. SLO: „Unnötig für ein Mädchen. Meine Schwester wurde Primarlehrerin. Das ging knapp noch.“ Susanne setzte sich durch, unterstützt von der Mutter. Überhaupt, die Mutter. Eine gescheite Frau – selbstbewusst und selbstbestimmt. „Von ihr habe ich den Sinn für Gerechtigkeit geerbt und Durchsetzungsvermögen gelernt“, sagt Leutenegger Oberholzer. Das half ihr später dann auch gegen Blocher & Co.: Keine Politikerin sonst kann den SVP-Führer und andere rechte Herrschaften so effizient und charmant abservieren wie sie. Als Mutter Leutenegger sich von ihrem Mann trennt, baut sie ein Modegeschäft auf. (…). Clemens Studer. Work online, 14.12.2018. Personen > Studer Clemens. Susanne Leutenegger Oberholzer. Work online, 2018-12-14. Ganzer Text
	14.12.2018	EU Schweiz	Personen Regierung Schweiz Work	Clemens Studer	Flankiierende Massnahmen Löhne Volltext	Rahmenabkommen verletzt rote Linien beim Lohnschutz. „Reset“-Cassis ist ein Bruchpilot. Gleich zu dritt tanzten die Bundesräte an, um bekanntzugeben, dass sie sich entschieden haben, zum Rahmenabkommen keinen Entscheid zu fällen. Noch-Bundespräsident Alain Berset (SP), Bald-Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis machten es offiziell: Der jetzt veröffentlichte Rahmenvertrag mit der EU ist in Sachen Lohnschutz noch übler, als die Gewerkschaften befürchtet haben. Das Vertragswerk ist 34 Seiten dick. Es besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen. Das Abkommen ritzt nicht einfach die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien – „der Schweizer Lohnschutz ist nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages“ –, er reisst sie mit Anlauf ein. Das unter Neo-Aussenminister Ignazio Cassis ausgehandelte Abkommen ist ein radikaler Angriff auf die flankierenden Massnahmen. Gekappte Anmeldefrist: Die Anmeldefrist soll von heute 8 Kalendertagen auf 4 Werktage verkürzt werden. Das bedeutet konkret: die heute faktisch zur Vorbereitung von Kontrollen zur Verfügung stehenden 6 Tage (das Wochenende berücksichtigt) verkürzen sich um einen Drittel. Damit ist eine seriöse Überwachung ausländischer Firmen mit den heutigen Ressourcen kaum mehr möglich. Faktische Abschaffung der Kautionspflicht: Heute müssen Firmen aus dem Ausland, die in der Schweiz (…). Clemens Studer. Work online, 14.12.2018. Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-12-14. Ganzer Text
	14.12.2018	Schweiz	AHV Personen Work	Clemens Studer	13. AHV-Rente initiative Volltext	Pensionskassen leisten immer weniger - AHV muss einspringen. AHV mit einem Dreizehnten starken. Die Altersvorsorge steckt in der Krise. Genauer: Ein Teil kriselt, der andere wird politisch kleingehalten. Die 8GB-Delegierten geben Gegensteuer. Weil die Pensionskassenrenten immer mickriger werden, wird die AHV noch wichtiger: Darum wollen die SGB-Delegierten einen AHV-Dreizehnten. Der SGB-Vorstand muss jetzt eine Initiative ausarbeiten. Die Rechten reden von Zwängerei. Sie irren. Eine kurze Erklärung in drei Punkten: Die Verfassung. Die Aufgabe der beruflichen Vorsorge definiert die Bundesverfassung in Artikel 113 so: „(sie) ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“. Von diesem Verfassungsauftrag entfernt sich die Schweiz. Konkret: Ein alleinstehender Mann Jahreslohn 84‘600 Franken) kommt heute mit seiner maximalen AHV-Rente und seiner maximalen BVG-Rente auf eine monatliche Rente von 4‘230 Franken. Wenn Krankenkasse und Steuern bezahlt sind, bleibt davon nicht mehr viel zum Leben übrig. Menschen mit weniger Jahreslohn haben es entsprechend noch schwieriger. Die Pensionskasse. lm BVG gilt das Kapitaldeckungsverfahren, vereinfacht gesagt, „spart jeder für sich“. Die Beiträge werden am Kapitalmarkt angelegt. Läuft das internationale Börsencasino schlecht, sind die Rentenversprechen nicht zu halten. Das zeigt sich seit Jahren in sinkenden Renten. Und das Kapitaldeckungsverfahren (…). Work, 14.12.2018. Personen > Studer Clemens. 13. AHV-Rente. Work, 2018-12-14. Ganzer Text
	30.11.2018	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen Work	Clemens Studer	Abstimmung Selbstbestimmungs-Initiative Volltext	Nach Abstimmungs-Schlappe für SVP: Hört die FDP den Schuss? Die Stimmenden haben die SVP gechläpft, dass es chlöpft. Ob jetzt auch bei der FDP das Zwänzgi fällt – zum Beispiel beim Lohnschutz? Nur gerade 33,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP. Zum Vergleich: Die GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee kam vor 29 Jahren auf 35,6 Prozent Ja. Eine schmerzhafte Ohrfeige für die Bewegung, die seit Jahrzehnten so tut, als sei sie das Volk. Das Resultat ist ein grosser Erfolg für die breite Allianz, die sich gegen die brandgefährliche Initiative zusammengefunden hat. 33,7 Prozent sind gerade mal ein bisschen mehr als der Wähleranteil der SVP. Noch im Sommer hielt Milliardärin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die SBI für «wichtiger als die Wahlen». Jetzt sagt SVP-Präsident Albert Rösti: „Es ist ein Erfolg, dass man dank der SVP so intensiv über die direkte Demokratie diskutiert hat.“ Mal dies, mal das. Mal so und dann das Gegenteil. Plakate in Orange ohne Absender – Fake-News-Inserate auf der gekauften „20 Minuten“-Front. Am Anfang sammelte die SVP die Unterschriften noch gegen die Menschenrechtskonvention, die sie kündigen wollte wegen eines Bundesgerichtsurteils von 2012. Dann sagte sie plötzlich, ihre Initiative sei gar nicht gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet. Und im Abstimmungskampf lag ihr plötzlich jener Lohnschutz der flankierenden Massnahmen am Herzen, den Martullo-Blocher Anfang Jahr noch angegriffen hatte (mehr zur SVP-Kampagne: rebrand.ly/verdreht). Rösti hat leider recht. Doch am (…). Clemens Studer. Work online, 30.11.2018. Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Work online, 2018-11-30. Ganzer Text
	30.11.2018	BE Kanton Bern	Personen Work	Clemens Studer	Abstimmung Volltext	Nein zu Steuergeschenken für Konzerne. Bern lehrt uns das Siegen. Mit 53,6 Prozent schickten die Bernerinnen und Berner das revidierte Steuergesetz zurück an den Absender. Eine Blaupause für andere Kantone. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments wollten den Konzernen im Kanton jährlich über 160 Millionen Franken schenken. 160 Millionen, die dann in den Kassen des Kantons, der Gemeinden und der Kirchgemeinden gefehlt hätten. Die Folgen wären höhere Steuern für Privatpersonen, höhere Gebühren und noch mehr Leistungsabbau bei Bildung und Pflege. Erst Ende 2017 hatte der Kanton harte Leistungskürzungen bei der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. SP, Grüne und die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Rechte und Bürgerliche, Wirtschaftsverbände und die beiden Berner Zeitungen in Zürcher Besitz, trommelten einmütig für die Steuergeschenke - ein leitender Journalist erklärte sie gar schlicht zur „Pflicht“. Die Mehrheit der Bernerinnen und Berner mochte dem nicht beipflichten. Unia-Industriechef Corrado Pardini ist auch Präsident des Berner Gewerkschaftsbundes. Er sagt: „Der GKB hat seine Verbände und ihre Basis für dieses wichtige Nein mobilisieren können. Wir haben damit auch die Strategie des SGB, Steuersenkungen nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene zu bekämpfen, erfolgreich umgesetzt“ Faire Steuergesetze in den Kantonen sind zentrale Felder fortschrittlicher Politik. Hier schaden Steuergeschenke an Firmen und Bestverdienende unmittelbar und konkret den (…). Clemens Studer. Work, 30.11.2018. Personen > Studer Clemens. Abstimmungen Bern. Work, 2018-11-30. Ganzer Text
	16.11.2018	Schweiz	Personen SVP Work	Clemens Studer	Selbstbestimmungs-Initiative SVP Volltext	Die Ja-Kampagne zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist: Orange, verlogen und verdreht. Die Schweiz erlebt gerade ihre bisher dreisteste Fake-News-Abstimmungskampagne. Fakten spielen für die SVP nicht einmal mehr pro forma eine Rolle. Das Orange, mit dem sich die SVP aktuell tarnt, entspricht zwar nicht ganz Donald Trumps Gesichtsfarbe. Doch in Sachen Fake News steht die Blocher-¬Partei dem US-Präsidenten kaum mehr nach. Drei Beispiele: Menschenrechte. Bis vor wenigen Wochen war die SVP wenigstens in einem Punkt klar: dass sich ihre Selbstbestimmungsinitiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) richtet. 2013 sagte es Toni Brunner zum ersten Mal öffentlich. 2014 beantragte Ueli Maurer im Bundesrat die Kündigung der EMRK. Und der Erfinder der SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI), Hans-Ueli Vogt, sagte 2015: „Die Kündigung der EMRK liegt in der Stossrichtung der Initiative.“ Jetzt plötzlich behauptet SVP-Führer Christoph Blocher, „niemand will die EMRK künden“. Arbeitnehmendenschutz. Noch im Februar trat Ems-Milliardärin und SVP-¬Nationalrätin Magdalena Martullo-¬Blocher, umringt von anderen SVP-Grössen, vor die Medien und wütete gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diese schützen die Lohnabhängigen vor dem Machtmissbrauch der Arbeitgeber. Das wollen Martullo & Co. aber nicht. Lieber heute als morgen möchten sie die Flankierenden deshalb los werden. Doch jetzt vor der SBI-Abstimmung macht (…). Clemens Studer. Work online, 16.11.2018. Personen > Studer Clemens. SVP. Selbstbestimmungs-Initiative. Work online, 2018-11-16. Ganzer Text
	16.11.2018	Schweiz	Europäischer Gerichtshof Personen Work	Clemens Studer	Lohndumping Volltext	Neues Urteil des EU-Gerichtshofes zeigt: SGB-Chef Rechsteiner hatte recht. Wie wichtig es ist, dass die flankierenden Massnahmen nicht Teil eines Rahmenvertrages mit der EU werden, zeigt jetzt ein Urteil. Österreich hat ein Problem mit Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Firmen. Auf dem Bau geschäfteten im ersten Halbjahr 2018 fast 50 Prozent der sogenannten Entsendeunternehmen unsauber. Dafür gibt's auch in Österreich Bussen. Damit diese nicht einfach im Papierkorb der Lohndumper landen. konnten die Behörden bislang eine Kaution verlangen. Die funktionierte so: Der Auftraggeber konnte verpflichtet werden. einen Teil der Rechnungssumme auf ein Behördenkonto einzuzahlen. bis sichergestellt war. dass die ausländische Firma sauber geschäftet hatte. Die Regelung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gekippt. Sie sei „unverhältnismässig“. Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, sagt dazu: „Mit dieser Entscheidung wird der Anreiz für Lohn- und Sozialdumping noch weiter gestärkt.“ Gegen rote Linien. Das Urteil gegen Österreich zeigt, wie zentral es ist, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nicht Teil eines Rahmenabkommens mit der EU werden. Kurzer Blick zurück: Im Sommer lancierte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis einen Angriff auf die flankierenden Massnahmen und verletzte damit die roten Linien des Gesamtbundesrates. Der pfiff Cassis zwar zurück, beauftragte aber gleichzeitig Johann Schneider-Ammann, mit den (....). Clemens Studer. Work, 16.11.2018. Personen > Studer Europäischer Gerichtshof. Lohnschutz. Work, 2018-11-16. Ganzer Text
	19.10.2018	Schweiz	Initiativen Schweiz Personen SVP Work	Clemens Studer	Selbstbestimmungs-Initiative Volltext	Am 25. November wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Nebelpetarden der SVP in Orange. Um ihre gefährliche Anti-Menschenrechts-Initiative durchzubringen, spielt die SVP mit gezinkten Karten und vermischt alles mit allem. Eine Entwirrung. Die aktuelle SVP-lnitiative: Gegen die Menschenrechte. Nächsten Monat stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Diese hat die SVP lanciert, weil es ihr nicht passt, dass auch ein Volksentscheid korrigiert werden muss, wenn er Menschenrechte verletzt. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Rechten die Unabhängigkeit der Schweizer Bundesrichterinnen und Bundesrichter - und dass sich diese bei der Urteilsfindung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen können. Und dass sich Menschen, die sich in der Schweiz von Gerichten unkorrekt behandelt fühlen, am europäischen Gerichtshof ein abschliessendes Urteil verlangen dürfen. Wie wichtig das ist, zeigt zum Beispiel der Skandal um die Asbestopfer. Weil die SVP inzwischen gemerkt hat, dass ihre Wut auf die Menschenrechte bei der Mehrheit schlecht ankommt, wirbt sie jetzt quasi unter falscher Flagge für ihre Initiative: Es gehe um die Rettung der direkten Demokratie, behauptet sie, dabei will die Initiative die Kündigung der EMRK und Hunderter für die Wirtschaft zentraler Verträge. Dafür wirbt die SVP auf anonymen orangen Plakaten, was vor allem die CVP auf die Palme bringt, weil das ihre Hausfarbe ist. Die eingereichte SVP-lnitiatlve: Gegen den ArbeItnehmendenschutz. Darf man eine SVP-Initiative auch mal rühmen? Ja, die Volksinitiative für eine massvolle (…). Clemens Studer. Work, 19.10.2018. Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Work, 2018-10-19. Ganzer Text
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